Am 17.02.2012 findet die 6. Sitzung des Kreistages Marburg-Biedenkopf in der Wahlperiode statt.
Öffentlichkeitswirksames Highlight der Sitzung dürfte die Debatte über den zur Verabschiedung anstehenden Haushaltsplan 2012 des Landkreises sein. Allein dafür ist für jede der 7 vertretenen Parteien eine Redezeit von 60 Minuten vorgesehen. Insgesamt umfasst die Tagesordnung 23 Punkte. Es dürfte also diesmal etwas länger dauern.
In den Tagen vor der Kreistagssitzung finden die öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse an folgenden Terminen statt:
- 09.02.2012, 15:00 Uhr: Ausschuss für Familie, Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit (Soziales)
- 09.02.2012, 17:00 Uhr: Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Erneuerbare Energien, Landwirtschaft und Umwelt (WIEELU)
- 13.02.2012, 15:00 Uhr: Haupt- und Finanzausschuss (H&F)
- 14.02.2012, 16:30 Uhr: Schul- und Kulturausschuss (S&K)
Die Sitzungen der Ausschüsse sind natürlich öffentlich und jeder Interessierte darf und sollte diese Sitzungen besuchen. Denn in den Ausschüssen werden die Themen zwischen den Parteien und deren Vertretern diskutiert, verhandelt und zum größten Teil bereits zu einem Ergebnis gebracht. Gerne einigt man sich dort auch auf die konsensfähige Anpassung von Antragstexten und bespricht das spätere Zustimmungs-/Ablehnungsverhalten. In der Kreistagssitzung selbst steht – trotz stattfindender Debatte – das Abstimmungsergebnis meist bereits fest.
Hier also die Tagesordnung der 6. Kreistagssitzung mit den zugehörigen Dokumenten, Anträgen.
Soweit möglich, versuche ich hilfreiche Links zu setzen und Erläuterungen zum jeweiligen Thema zu geben. Alle Wahlen und Anträge erfordern natürlich Abstimmungen. Argumente pro oder contra, gerne auch die Aufklärung von möglicherweise nicht offensichtlichen Zusammenhängen sind mir im Vorfeld immer willkommen.
Tagesordnung:
1. Fragestunde
Aus der Einladung:
“Die Abgeordneten des Kreistages werden gebeten, Fragen für die Fragestunde der Kreistagssitzung gemäß § 14 der Geschäftsordnung für den Kreistag rechtzeitig, spätestens bis Donnerstag, 09.Februar 2012, einzureichen.”
Jeder Abgeordnete kann zwei Fragen einreichen. Anregungen – auch für künftige Sitzungen – nehme ich gerna auf.
2. Aktuelle Stunde gemäß § 15 der Geschäftsordnung
Aus der Einladung:
“Zu einer Sitzung des Kreistages kann jede Fraktion gemäß § 15 der Geschäftsordnung die Abhaltung einer aktuellen Stunde beantragen. Der Antrag ist spätestens 7 Tage vor der Sitzung unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes im Kreistagsbüro einzureichen.”
Eine Fraktion bin ich als einzelner Abgeordneter nicht, bei ganz wichtigen Anlässen findet sich eventuell eine Fraktion im Kreistag, die unterstützend mitwirkt. Aktuelle Stunden sind allerdings wirklich besonders wichtigen aktuellen Themen vorbehalten.
3. Beschlussfassung Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2012 mit Haushaltsbegleitbeschlüssen
- Beschlussvorlage inklusive der Erhöhung der Beiträge für Betreuungsangebote an den Grundschulen (PDF)
- Haushaltsplan 2012 – Entwurf (PDF)
- Rede des Landrates Robert Fischbach zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs am 16. 12. 2012
- behandelnder Ausschuss: alle Ausschüsse behandeln Teile des Haushaltsplanes
- interessante Themen: Erhöhung Kreisumlage, Anschaffung Elektro-Dienstfahrzeuge, 84.000 € Kosten für Microsoft-Lizenzen, 37.000 € für Email-Archivierung, Ankauf von Geo-Daten vom Land Hessen, allgemeine Transparenz u.v.m. (siehe dazu auch TOP 21: Antrag zur Visualisierung des Haushaltes)
4. Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebes Jugend- und Kulturförderung des Landkreises Marburg-Biedenkopf
- ist Bestandteil des Haushaltplans (ab Seite 525) und wird gemeinsam mit diesem in der Tagesordnung aufgerufen
- Beschlussvorlage
- behandelnder Ausschuss: alle
5. XVIII. Nachtragssatzung zur Änderung der Hauptsatzung für den Landkreis Marburg-Biedenkopf betreffend Öffentliche Bekanntmachungen
- die Hauptsatzung soll geändert werden, so dass der Bekanntmachungspflicht durch Veröffentlichung von Bekanntmachungen im Internet (Website des Landkreises) genüge getan ist.
- Beschlussvorlage
- Text der Änderung der Hauptsatzung
- bisherige Hauptsatzung
- Ausschuss: Haupt- und Finanzausschuss am 13.02.2012
6. Satzung des Betriebes “Eigenbetrieb Jugend- und Kulturförderung des Landkreises Marburg-Biedenkopf”
- die Satzung soll geändert werden, so dass der Bekanntmachungspflicht durch Veröffentlichung von Bekanntmachungen im Internet (Website des Landkreises) genüge getan ist.
- Beschlussvorlage
- Änderungstext
- bisherige Satzung
- Ausschuss: Sozialausschuss am 09.02.2012
7. Kommission für Arbeit und Soziales beim Kreisausschuss des Landkreises Marburg-Biedenkopf
- Wahl der 5 Vertreter/innen des Kreistages
- es wird von den Fraktionen ein gemeinsamer Wahlvorschlag (Einheitsliste) angestrebt. Damit spart man sich langwierige geheime Wahlgänge
- Beschlussvorlage
8. Wahl von Mitgliedern für die Schulkommission
- auch hier wird von den Fraktionen ein gemeinsamer Wahlvorschlag (Einheitsliste) angestrebt um Zeit zu sparen…
- Beschlussvorlage
- bereits benannte Kandidaten für die Schulkommission
9. Feststellung der Eröffnungsbilanz des Landkreises Marburg-Biedenkopf zum 1. Januar 2009
- Der Kreistag muss nach HKO die Eröffnungsbilanz des Kreises feststellen. Die kommentierte Eröffnungsbilanz liegt mir in Papierform vor und umfasst ca. 150 Seiten. Eine maschinenlesbare Version liegt bislang nicht vor. Wer sie also sehen will, möge sich bei mir melden.
- Beschlussvorlage
- Ausschuss: Haupt- und Finanzausschuss am 13.02.2012
10. Große Anfrage der SPD-Fraktion betreffend “Weitergabe der Entlastung der Landkreise zu Gunsten der Städte und Gemeinden im Zusammenhang mit der stufenweisen Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund“
- Große Anfrage und Antworten des Kreisausschusses
- Ausschuss: Haupt- und Finanzausschuss am 13.02.2012 und Sozialausschuss am 09.02.2012
11. Große Anfrage der SPD-Fraktion betreffend „Öffentlicher Personennahverkehr des Landkreises Marburg-Biedenkopf“
- Antwort des Kreisausschusses
- Ausschuss: WIEELU am 09.02.2012
12. Große Anfrage der SPD-Fraktion betreffend “Fragen zum Ausbau der Kinderbetreuung unter 3 Jahren”
13. Große Anfrage der SPD-Fraktion betreffend “Wirtschaftlichkeit großer Investitionen”
- Antwort des Kreisausschusses
- Ausschuss: Haupt- und Finanzausschuss am 13.02.2012 und WIEELU am 09.02.2012
14. Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE betreffend “Erwerbslosigkeit im Landkreis Marburg-Biedenkopf”
15. Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE betreffend „Rechtsextreme Gewalt im Landkreis Marburg-Biedenkopf und Präventionsmaßnahmen“
16. Antrag der SPD-Fraktion betreffend „Längerfristigere Finanzierungszusagen für Institutionen”
- Die SPD möchte gerne Vereinen, Initiativen und sonstigen Empfängern von Fördermitteln langfristige Planungssicherheit geben und deshalb inanzierungszusagen über ein Haushaltsjahr hinaus abgeben. Die Contra-Meinung ist, dass solche Zusagen auf Grund der jährlich auszuübenden Haushaltshoheit des Kreistages nicht möglich sind bzw. reine Absichtserklärungen wären.
- Antragstext und Begründung der SPD-Fraktion
- Ausschuss: Haupt- und Finanzausschuss am 13.02.2012 und Sozialausschuss am 09.02.2012
17. Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FREIE WÄHLER betreffend “Meldeplattform Radverkehr”
- Die Koalition möchte gerne alle Städte und Gemeinden des Kreises zur Teilnahme an radroutenplaner.hessen.de gewinnen.
- Hinweis: Die Seite funktioniert erst vernünftig nach Aktivierung von Javascript und leitet Daten gleich noch ungefragt an facebook.com und fbcdn.net weiter (LIKE-Button).
- Antragstext und Begründung
- Ausschuss: WIEELU am 09.02.2012
18. Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend “Keine Stellenkürzungen an Abendschulen”
- Ein Antrag, das Land Hessen aufzufordern, Kürzungen im Bereich Erwachsenenbildung rückgängig zu machen und weitere nicht vorzunhemen.
- Antrag und Begründung
- Ausschuss: Schulausschuss am 14.02.2012
19. Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FREIE WÄHLER betreffend “Rettungsschirm des Landes Hessen”
- Die Koalition möchte gerne unter den kommunalen Rettungsschirm und möchte den Kreisausschuss auffordern lassen, dazu mit dem Land Hessen zu verhandeln.
- Antrag und Begründung
- Ausschuss: Haupt- und Finanzausschuss am 13.02.2012
20. Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FREIE WÄHLER betreffend “Wirtschaftlichkeit von Einrichtungen der Altenhilfe”
- im Wesentlichen ein Berichtsantrag zur Ermittlung von Preisen und Effizienz in der stationären Altenpflege ohne konkrete Nennung von späteren Absichten der Erkenntnisverwendung. Die Begründung läßt jedoch ahnen, worum es geht.
- Antrag und Begründung
- Ausschuss: Haupt- und Finanzausschuss am 13.02.2012 und Sozialausschuss am 09.02.2012
21. Antrag der Piratenpartei betreffend “Visualisierung des Kreishaushaltes”
- Der Haushalt des Landkreises Marburg-Biedenkopf soll unter openhaushalt.de visualisiert und veröffentlicht werden.
- Beispiele gibts schon: Bundeshaushalt, Stadt München,
- Als Entwürfe und in der Entwicklung durch Piraten aus dem Main-Kinzig-Kreis und Gießen: Kreishaushalt Main-Kinzig-Kreis, Kreishaushalt Gießen
- Antragstext und Begründung
- Ausschuss: Haupt- und Finanzausschuss am 13.02.2012
22. Kenntnisnahmen
- Information zum Beteiligungsbericht 2011
Entgegen der Aussage in der Information steht bis jetzt ( Stand: 02.02.2012) unter http://www.marburg-biedenkopf.de/verwaltung/ noch der Beteiligungsbericht 2010
Der Beteiligungsbericht 2011 wurde allerdings bereits verteilt.
- Demografiebericht 2008-2011 (wird ausgelegt)
23. Verschiedenes
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ich freue mich auf TOP 21. go go go!