4.000.000 Euro und 1 persönliche Meinung

Ursprünglich hatte ich dieses Blog eingerichtet, um Fakten zu vermitteln und zur möglichst eigenständigen Meinungsbildung der – hoffentlich vorhandenen – Leser beizutragen. Aber wie so oft, kommt es anders und als man denkt sowieso. Deshalb enthält dieser(/s?) Post ausschließlich meine persönliche Meinung.

Der Grund dafür ist: Bauchschmerzen.

Ich habe heute, am Samstag, den 25.03.2012, schon seit ungefähr 08:00 Bauchschmerzen. Nicht, weil ich was Falsches gegessen hätte. Nein. Zunächst glaubte ich angesichts eines Artikels auf der Website der “Oberhessichen Presse” an Wahrnehmungsstörungen.

Wobei die Headline “Ja und Danke zu Pohl-Spende” keineswegs unerwartet kam. Auch die Bildunterschrift “Das Marburger Stadtparlament beschloss am Freitagabend, die umstrittene Pohl-Spende anzunehmen.” hatte ich angesichts der bekannten Mehrheitsverhältnisse im Marburger Stadtparlament erwartet.

Unerwartet traf mich aber der kurze Artikel der Online-Ausgabe selbst:

“Gegen die Annahme der Spende in Höhe von vier Millionen Euro stimmte die Marburger Linke sowie der MBL-Stadtverordnete Reinhold Becker. Sein Kollege Dr. Hermann Uchtmann enthielt sich. Alle anderen Fraktionen äußerten nicht nur ein deutliches Ja, sondern auch viele Dankesworte an den Spender und Marburger Ehrenbürger Dr. Reinfried Pohl.”

Soweit, sogut. Die OP dokumentiert hier die öffentliche Abstimmung eines gewählten Organs der kommunalen Selbstverwaltung. In diesem Fall die der Marburger Stadtverordnetenversammlung. Sie teilt der Einfachheit halber mit, wer dagegen gestimmt hat und wer sich enthalten hat. Danke dafür, so gehört sich das.

Dem Leser erschließt sich natürlich auch sofort, dass alle Anderen – nicht explizit Erwähnten – somit für die Vorlage des Magistrats der Stadt Marburg gestimmt haben.

Und spätestens hier fingen meine Bauchschmerzen an. Nicht im Artikel erwähnt ist nämlich die Piratenpartei, die im Stadtparlament ja immerhin – oder nur, je nach Sichtweise – einen Abgeordneten stellt. Der aufmerksame Leser – möglicherweise Mitglied der Piraten, deren Wähler oder einfach sonstiger interessierter Mitmensch – schließt also messerscharf und sofort: “Die Piratenpartei Marburg stimmt vorbehaltlos der Vorlage zu, in der es unter anderem und in fett heißt:

“Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg nimmt die Spende an und dankt dem Marburger Ehrenbürger Herrn Dr. Reinfried Pohl ausdrücklich für den mit der Spende zum Ausdruck gebrachten Bürgersinn und das soziale Engagement, ohne das vieles in unserer Stadt und an der Philipps-Universität nicht möglich wäre.”

Nun bin ich weder Bürger der Stadt Marburg noch an den Entscheidung des Stadtparlaments direkt beteiligt.

Aber ich bin in dank des Votums der Wähler seit der Kommunalwahl 2011 ebenfalls in der glücklichen Lage, einer Vertretung der kommunalen Selbstverwaltung anzugehören, dem Kreistag Marburg-Biedenkopf. Dieser war und ist natürlich an der Entscheidung über Annahme und Verwendung einer 4-Millionen-Euro-Spender einer Privatperson aus Marburg ebenfalls nicht beteiligt.

Dennoch möchte ich hier meine persönliche Meinung hinterlassen. Eine Übereinstimmung mit der Mehrheitsmeinung im Kreisverband Marburg-Biedenkopf der Piratenpartei habe ich nicht geprüft und habe dies auch nicht vor.

Ich distanziere mich hiermit nachdrücklich vom Abstimmungsverhalten des Abgeordneten der Piratenpartei in der Stadtverordnetenversammlung Marburg zum Thema “Außerordentliche Einnahme in Form einer Spende für den Haushalt 2011 der Universitätsstadt Marburg”. Ich halte eine Zustimmung zu der genannten Vorlage für nicht vereinbar mit meinem persönlichen Verständnis von der Organisation einer freiheitlichen, dem Wohle aller Menschen verpflichteten Gesellschaft.

Zur Erläuterung einige meiner Beweggründe:

• Ich befürtworte ausdrücklich jedes Engagement von Privatpersonen zum Wohle der Allgemeinheit.
• Jedes private Engagement – sowohl das kleine als auch solches in außergewöhnlich großem finanziellen Rahmen – ist zu begrüßen und sollte gefördert werden. Dabei muss jedoch grundsätzlich die direkte oder indirekte Einflussnahme, ja sogar der Anschein einer solchen Einflussnahme auf Entscheidungen von Gremien der demokratisch organisierten Gesellschaft ausgeschlossen werden.
• Privates Engagement, das zweckgebunden oder mit der Verfolgung eines bestimmten Zieles verbunden ist, sollte sich der dem Zweck oder Ziel entsprechenden vorhandenen oder zu schaffenden Institutionen bedienen (Vereine, Stiftungen oder ähnliches).
• Die Aufnahme einer privaten Spende in Höhe von ca. 10% des Gesamtvolumens in den Haushalt einer Kommune bei gleichzeitiger Äußerung von Wünschen zur Verwendung stellt meiner Meinung nach einen massiven Eingriff in die Haushaltshoheit des Parlaments dar.
• Ich unterstelle, dass das Wissen um die “Wohltat” des Spenders und das Wissen um das Vorhandensein von “noch mehr Geld” jeden Abgeordneten bei allen zukünftigen haushaltsrelevanten Entscheidungen bewußt oder unbewußt beeinflussen wird.
• Ich unterstelle weiterhin, dass das Wissen um einen ohne Spendenanteil ca. 10% wesentlich kleineren Haushalt das Wohlverhalten gegenüber den Interessen des Spenders selbstverständlich erhöhen wird, auch wenn dieses Wohlverhalten nicht im Sinne von geltenden Rechtsnormen sanktionierbar sein wird.
• Die öffentlichen Haushalte werden in der Regel aus Steuermitteln gefüllt. Die Entscheidungen demokratisch gewählter Gremien haben also im Sinne des “Arbeitgebers Steuerzahler” zu erfolgen. Ich sehe hier die latente Gefahr einer Verschiebung der Interessensvertretung zu Gunsten potenter Finanziers.

Aus diesen und einigen weiteren Gründen hätte ich klar und eindeutig gegen die Annahme einer Privatspende in einen kommunalen Haushalt gestimmt. Egal wie hoch diese Spende sein möge und wie verlockend die unerwartete Haushaltssanierung auch wäre.

Ich darf also feststellen, dass wie jede andere Partei auch die Piratenpartei aus Individuen mit möglicherweise weit auseinander gehenden Auffassungen besteht. Einen Abgleich der verschiedenen Auffassungen mit der vorhandenen Programmatik und dem Selbstverständnis welcher Partei auch immer möchte ich hier nicht vornehmen. Parteiprogramme lassen sich relativ leicht ändern. Überzeugungen und Grundwerte – jedenfalls bei mir – nicht!

Mein Name ist Jens Fricke.
Ich bin Pirat.

P.S. Der Text wurde mit meinem Informationsstand vom 25.02.2012, 22:00 verfasst.

Update 26.02.2012, 00:09 – “10%” konnte ich nicht wirklich verifizieren.